Bio von Micha

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Skandal – Deutschland im Fokus der US-Datenspionage

Was Behörden und Nachrichtendiensten in Deutschland verboten ist, macht der US-Geheimdienst: Er spioniert die Kommunikations-Verbindungsdaten der Deutschen aus.

Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen – Telefonate, Mails, SMS oder Chats – überwacht.

Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA zu werden. Empört reagierten am Sonntag Politiker von Regierung und Opposition in Berlin auf Berichte, wonach die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher ist als bislang angenommen.

[...]

Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”, dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen – Telefonate, Mails, SMS oder Chats – überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, “dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin”.

[...]

Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. [...]

…so habe der US-Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können.

Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen, sagte: “Frau Merkel trägt für die Vorgänge die direkte politische Verantwortung, denn die Geheimdienstkoordination liegt im Bundeskanzleramt.” Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, Merkel müsse die Einleitung eines Klageverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof prüfen. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping erklärte: “Ich verlange, dass die Bundesregierung umgehend den amerikanischen Botschafter einbestellt und ihren formellen Protest übermittelt.”

Nach den geheimen NSA-Unterlagen nimmt Frankfurt im weltumspannenden Netz eine wichtige Rolle ein: Die Stadt sei als Basis in Deutschland aufgeführt, schreibt der Spiegel. Dort habe die NSA Zugang zu Internetknotenpunkten, die den Datenverkehr mit Ländern wie Mali oder Syrien, aber auch mit Osteuropa regeln. Erfasst würden nicht die Inhalte der Gespräche, sondern die Metadaten, also von welchem Anschluss mit welchem Anschluss eine Verbindung bestand. Dies seien jene Vorratsdaten, um deren Speicherung in Deutschland seit vielen Jahren erbittert gerungen wird – und deren Erfassung das Bundesverfassungsgericht 2010 untersagte. (dpa) / (hos)

Quelle:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutschland-im-Fokus-der-US-Datenspionage-Empoerung-in-Berlin-1908888.html


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