Loading ...Die EU-Kommission will nicht, dass die Daten – vor allem die Geschäftsdaten – der EU-Bürger ohne gesetzliche Grundlage in die Händer der amerikanischen oder ausländischen Geheimdienste wandern. Deshalb hat sich Kommissarin Viviane Reding jetzt Schützenhilfe aus Deutschland gesucht. Die konservative Politikerin Ilse Aigner soll helfen.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und die deutsche Verbraucherschutz-Ministerin werden laut einer EU-Mitteilung das veraltete Datenschutzrecht für Europa reformieren und die Lücke schließen, die es aus Sicht der Internet-Gesellschaft bisher hatte. Sie wollen Ende Januar ein neues Datenschutzgesetz präsentieren und hiermit dem Bürger mehr Kontrolle über seine Daten geben.
EU-Bürger nach EU-Recht
Sie bekräftigten die Haltung der EU: “Datenschutz ist hochwichtig für Endverbraucher und Unternehmen, unabhängig von Grenzen. Er muss daher auf europäischer Ebene bearbeitet werden, und zwar durch hohe und gemeinsame europäische Standards mit globaler Ausstrahlung … Wir glauben beide, dass Firmen, die ihre Dienstleistungen an europäische Verbraucher adressieren, den Datenschutzgesetzen der EU unterstehen sollten. Andernfalls sollten sie in unserem internen Markt keine Geschäfte machen dürfen. Dies gilt auch für soziale Netzwerke mit Nutzern in der EU. Wir müssen dafür sorgen, dass sie sich dem Gesetz der EU unterwerfen und dass das Gesetz der EU eingehalten und durchgesetzt wird, auch dann, wenn es in einem dritten Land besteht und auch dann, wenn seine Daten in einer Cloud abgespeichert werden.”
US-Firmen handeln nach US-Recht
Diese Worte richten sich im Speziellen gegen die US-Gesetze des Patriot Act, einem Teil der Antiterrorgesetze. Er gestattet den US-Geheimdiensten weitreichende Schnüffelei in Unternehmensdaten und Daten von deren Kunden. Dies wird immer wieder als Grund angeführt, warum Cloud-Anbieter, die von den USA aus operieren, ihre Cloud-Lösungen etwa in Deutschland nicht so gut an den Mann bringen, wie zuhause.
Ein Beispiel hierfür ist der Microsoft-Service Office 365. Beim Start sagte ein Microsoft-Produktmanager gegenüber dem Magazin Zdnet, dass Microsoft dem Patriot Act unterstehe und die Daten an US-Heimatschutz und Geheimdienste ausliefern müsse. Die Reform des EU-Datenschutzrechts soll dem einen Riegel vorschieben (CHIP Online berichtete ). (kas)
09.11.2011, 13:00 Uhr via
http://business.chip.de/news/Datenschutz-EU-will-besser-vor-US-Recht-schuetzen_52711604.html
