Bio von Micha

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Die Linke: Armut führt ins digitale Abseits

Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage der Linken über finanzielle Hürden beim Internet-Zugang beantwortet und sich damit den Unmut der Fragesteller zugezogen. Diese werfen der Regierung vor, blind gegenüber der sozialen Spaltung zu sein.

Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage der Linksfraktion (PDF-Datei) über die “digitale und soziale Spaltung bei Zugang und Nutzung des Internets in Deutschland” beantwortet und sich damit den Unmut der Fragesteller zugezogen. Die Linken finden es enttäuschend, dass die Regierung angesichts der niedrigen Anzahl von Internet-Nutzern mit geringem Einkommen keinen Handlungsbedarf sieht. Nach Ansicht von Halina Wawzyniak ist die Regierung blind gegenüber der sozialen Spaltung. “Auch Hartz-IV-Beziehende sollten das Recht auf einen eigenen Internetzugang und die dafür notwendige Hardware haben,” erklärte die stellvertrende Vorsitzende der Linkspartei.

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hatte die neuesten Ergebnise der D21-Studie zur Internetnutzung in Deutschland zum Anlass genommen, der Bundesregierung ein paar Fragen zu stellen. Insbesondere sollte die Regierung über Maßnahmen aufklären, wie die digitale Spaltung bekämpft wird, unter besonderer Berücksichtigung von einkommensschwachen Familien und Menschen mit Behinderungen.

[...]

Ein zustimmendes Ja gibt es auf die Frage der Linksfraktion, ob alle Menschen in Deutschland einen uneingeschränkt nutzbaren Internetzugang haben sollten. “Die Bundesregierung misst dem Internet in Bezug auf demokratische Beteiligung und gesellschaftliche Teilhabe einen hohen Stellenwert ein. Neben dem freien Zugang zu Informationen bietet es insbesondere auch verbesserte Kommunikationsmöglichkeiten, die den Austausch zwischen Staat und Zivilgesellschaft, aber auch der Bürgerinnen und Bürger untereinander erleichtern helfen,” heißt es in der Antwort.

Nach Meinung der Linksfraktion sind die Antworten auf die Frage nach dem demokratiefördernden Potenzial des Internets “denkbar dünn”. Es fänden sich beispielsweise keinerlei Verweise auf die Möglichkeiten von konkreten Partizipationsverfahren oder Open-Data-Initiativen. Darum beschränke die Bundesregierung in ihrer Darstellung den Nutzwert des Internets “auf Banalitäten wie die Kommunikation zwischen Bürgern und Staat”. In der Stellungnahme zur Regierungsantwort weist die Linke darauf hin, dass es Menschen mit Hartz-IV-Bezügen kaum möglich sei, sich internetfähige Hardware anzuschaffen. Die im Regelsatz vorgesehenen 3,44 Euro pro Monat für “Datenverarbeitungsgeräte” seien völlig unzureichend. Damit müsste ein Hartz-IV-Bezieher mehr als sieben Jahre sparen, ehe er ins Internet gehen könne. (Detlef Borchers) / (ssu)

Quelle: 04.04.2012, 19:44 Uhr via

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Die-Linke-Armut-fuehrt-ins-digitale-Abseits-1512657.html


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