Bio von Micha

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Änderung des Melderechtsrahmengesetzes: Schutz der persönlichen Daten de facto abgeschafft

Ende Juni winkte die Schwarz-Gelbe Koalition heimlich, still und leise eine Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) durch den Bundestag, die den Schutz Ihrer persönlichen Daten de facto abschafft. Seit CHIP Online und andere Medien darüber berichteten, formiert sich breiter Protest gegen die Gesetzesänderung. Wir sagen Ihnen, wie es überhaupt dazu kam, dass der Bundestag nahezu ohne Gegenwehr seine Zustimmung gab, was die Änderung in der Praxis für Auswirkungen hat und wie Sie sich zumindest ein bisschen vor dem Datenhandels-Wahnsinn schützen können.

Halbfinale oder Datenschutz?
Donnerstag, 28. Juni 2012, 20:51 Uhr: Ganz Deutschland sitzt vor dem Fernseher oder steht auf den Fanmeilen, und zittert mit der Nationalmannschaft im Halbfinale der EM. Am Ende haben die Deutschen mal wieder verloren – und zwar nicht nur beim Fußball, sondern auch beim Datenschutz. Nicht einmal 30 von insgesamt 620 Abgeordneten sind anwesend, als in der 187. Sitzung des Bundestags über die Neuregelung des MRRG abgestimmt wird.

Die Abstimmung, die aus der sogenannten zweiten und dritten Beratung besteht, dauert weniger als eine Minute. Zunächst wird per Handzeichen abgestimmt, dann im nächsten Durchgang durch Erheben vom Sitzplatz. Beide Male stimmt die Koalition geschlossen für das Gesetz, die Opposition geschlossen dagegen. Nach 57 Sekunden hat die Neufassung des Melderechtsrahmengesetzes den Deutschen Bundestag passiert.

Wieso die Aufregung, es gibt doch ein Widerspruchsrecht?
Während die Koalition die Änderung des MRRG verteidigt, hagelt es von der Opposition und Datenschützern massive Kritik. So schreibt beispielsweise Manuel Höferlin von der FDP: “Mit dem neuen Bundesmeldegesetz gibt es erstmalig für alle Bürgerinnen und Bürger ein voraussetzungsloses Widerspruchsrechts gegen Melderegisterauskünfte zum Zwecke der Werbung.” SPD-Generalsekretärin Andre Nahles hingegen sagt: “Das ist ein dramatischer Rückfall sogar hinter die Regelungen der bisherigen Gesetzeslage. Die Datenschutzpolitik von Schwarz-Gelb führt erneut zu einer Verschlechterung des Bürgerdatenschutzes.” Tatsächlich haben beide Recht.

Herr Höferlin verschweigt nämlich den entscheidenden Passus des neuen Paragraph 44 des Melderechtsrahmengesetzes: “Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.” Da man aber für Melderegisterabfragen grundsätzlich immer bereits Daten über die Person haben muss, wird das von der FDP betonte Widerspruchsrecht komplett außer Kraft gesetzt. Ein Beispiel: Fragt ein Adresshändler oder ein werbetreibendes Unternehmen nach allen Personen aus München, so wird diese Frage vom Einwohnermeldeamt nicht beantwortet. Das war schon immer so und wird auch so bleiben. Fragt das Unternehmen hingegen nach “Max Mustermann aus München”, so sind bereits Daten über die Person vorhanden (Name und Ort), weshalb das Einwohnermeldeamt die Anfrage bearbeiten wird. Völlig egal, ob Sie sich zuvor gegen die Verwendung Ihrer Daten zu Werbe- und Adresshandelszwecken ausgesprochen haben. Der Anfragende wird vom Amt alle Daten bekommen, die ihm bislang noch zu Max Mustermann fehlten.

Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) bezeichnet das als “gesetzlichen Wahnsinn”.

Wie kann ich meine Daten trotzdem schützen?
Das neue MRRG lässt Ihnen nicht mehr viele Möglichkeit, wie Sie die Nutzung Ihrer Daten zu Werbe- oder Adresshandels-Zwecken verhindern können. Der offizielle Widerspruch ist ab November 2014, wenn das Gesetz in Kraft treten soll, möglich, aber bekanntlich wirkungslos. Etwas erfolgversprechender ist da schon der Widerspruch direkt bei den werbenden Unternehmen. Einen Musterbrief, wie ein solcher Widerspruch aussehen kann, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht. Sie finden ihn hier bei uns als Word-Dokument zum Download. Allerdings können Sie in diesem Fall immer nur reagieren: Erst wenn Sie Werbung von einem Unternehmen erhalten, können Sie mittels des Briefs verhindern, dass sich dies wiederholt. Sie müssen also jedem Unternehmen einzeln eine Absage erteilen, statt dies einmal zentral erledigen zu können. Außerdem bleiben Sie natürlich auf den Portokosten sitzen.

Wollen Sie hingegen aktiv der Werbeflut vorbeugen, so hilft ein Eintrag in die Robinsonliste: Dabei handelt es sich um ein Register von Adressen und Telefonnummern, die nicht zu Werbezwecken genutzt werden. Man trägt einfach beim Onlineportal der Robinsonliste seine persönlichen Daten ein und schon ist man dauerhaft vor einem großen Teil aller Werbung geschützt. Nahezu alle seriösen Firmen und Agenturen gleichen ihre Adressdatenbanken mit der Robinsonliste ab und streichen alle Namen, die auf der Liste stehen. Da gleiches auch für E-Mail-Adressen gilt, ist die Robinsonliste ein wirksamer Schutz gegen On- und Offline-Spam.

CHIP Online meint:
Es ist eine Schande, dass Sie sich künftig selbst um den Schutz Ihrer Daten kümmern müssen, statt dies dem Staat überlassen zu können. Dass die Koalition die noch 2011 geplante Opt-In-Regelung zugunsten einer Opt-Out-Lösung ohne echtes Out gekippt hat, ist ein Paradebeispiel für intransparente Hinterzimmer-Politik auf Kosten der Bürger.

Aber bei aller Kritik, die sich CDU/CSU und FDP für ihre offensichtliche Lobbyisten-Hörigkeit verdient haben, darf man auch die Rolle der Opposition nicht vergessen: Die verkündet derzeit in jedes Mikrofon ihren Protest gegen das neue MRRG, glänzte aber bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag nur durch Abwesenheit.

Aktuell hat der Deutsche Bundestag 620 Abgeordnete, von denen jeder Monatlich knapp 8.000 Euro an Diäten kassiert. Dass dennoch bei einer Abstimmung über ein Bundesgesetz nicht mal fünf Prozent dieser Abgeordneten anwesend sind, ist mindestens genauso skandalös wie das neue MRRG selbst.

09.07.2012, 12:00 Uhr via
http://www.chip.de/news/Neues-Meldegesetz-Wie-es-dazu-kam-was-es-fuer-Sie-bedeutet-und-wie-Sie-sich-wehren-koennen_56596932.html


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